für Gleichbehandlung der Bürger*innen in Lonnerstadt
STELLUNGNAHME
AM 17.01.2022
ZUM BESCHLUSS DER NEUEN VERGABERICHTLINIE FÜR DEN VERKAUF GEMEINDLICHER GRUNDSTÜCKE
17.01.2022
Mit dem von den Bürger*innen gestellten Bürgerantrag an den Gemeinderat auf Änderung der aktuellen Vergabepraxis der Gemeinde beim Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken an Bürgermeister und Gemeinderäte sowie deren Angehörige sollten Gemeindegrundstücke zukünftig regelmäßig öffentlich ausgeschrieben werden, damit auch alle Bürger*innen Lonnerstadts sowohl Kenntnis davon als auch Zugang zu gemeindeeigenen Grundstücken erhalten.
Die vorgezogene Antwort auf den Bürgerantrag konnte man bereits auf der FB-Seite der Freien Wähler Lonnerstadt lesen. Darin hat Herr Raber in der Zusammenfassung der vergangenen Gemeinderatssitzung vom Dezember 2021 unter anderem Folgendes bekanntgegeben:
„...Bisher wurden alle Grundstücksverkäufe nach dem gleichen Verfahren behandelt, unabhängig davon, wer letztlich Vertragspartner der Gemeinde gewesen war. Die im Bürgerantrag vorgebrachte Behauptung ist insofern falsch. Wir werden hier aber trotzdem für die Zukunft schriftliche, nachvollziehbare Richtlinien erarbeiten und beschließen, schon alleine deshalb um uns nicht angreifbar zu machen...“
„...Zukünftig wird auch vorgesehen, immer den Käufer von Gemeindegrundstücken zu benennen und auch den Verkaufspreis zu veröffentlichen...“
Dabei fordert der Gesetzgeber seit jeher mit Art. 52 Abs. 3 GO die Bekanntgabe des Verkaufsbeschlusses nach der notariellen Beurkundung, diese Vorschrift lautet:
„Die in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.“
Diese gesetzliche Transparenzanforderung war scheinbar bis dato den Freien Wählern und deren Gemeinderatsmitgliedern völlig unbekannt.
Der Gesetzgeber hatte mit §75 BayGO die klare Absicht, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und sicherlich nicht die Selbstverwaltung von Bürgermeistern und Gemeinderäten.
Der heutige Beschluss, gemeindeeigene Grundstücke außerhalb von Neubaugebieten ohne öffentliche Ausschreibungen und in nichtöffentlicher Sitzung weiterhin auch an Bürgermeister und Gemeinderäte zu verkaufen, ist meiner Meinung nach nichts anders als die moralische Bankrotterklärung dieses Rates gegenüber den Bürger*innen Lonnerstadts.
Der bereits erfolgte Verkauf des Salzscheunengrundstücks ohne Beteiligung der Öffentlichkeit an die Familie der Bürgermeisterin in Zusammenhang mit dem heutigen Beschluss lässt m.E. nur eine einzige Schlussfolgerung zu: dieser Rat repräsentiert nicht die Mehrheitsverhältnisse der Bürger*innen Lonnerstadts, sondern nur sich selbst.
Deshalb werde ich erneut ein Bürgerbegehren ins Leben rufen und die Bürger*innen Lonnerstadts um ihre Unterschriften bitten, damit alle Bürger*innen entscheiden können, ob zukünftig Gemeindegrundstücke weiterhin ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit an Bürgermeister, Gemeinderäte und/oder deren Angehörige zum „nackten“ Bodenrichtwert durch Vorlage eines einzelnen, konkurrenzfreien Nutzungskonzept mit Übernahme sämtlicher Altlastenkosten durch unsere finanziell notleidende Gemeinde verkauft werden sollen.
Dabei werde ich diesmal die maximal mögliche Anzahl an Unterschriften anstreben, damit der Bürgerwille möglichst umfassend bereits bei der Vorbereitung des Bürgerbegehrens eindeutig wird.
INFO AN DEN GEMEINDERAT, SITZUNG 13.12.2021
1. Verletzung der Datenschutzrechte der Bürger*innen in Lonnerstadt
Nach mehreren Augenzeugenberichten wurden in unserer Gemeinde bei einer Halloween-Feier 2 Neubürger*innen von einem alteingesessenen Bürger in agressiver Art und Weise beschimpft, beleidigt und eingeschüchtert. Die versammelte Feiergemeinde durfte Zeuge dieses unwürdigen Vorfalls sein. Einer dieser Bürger*innen wurde aufgrund der geleisteten Unterschriften für das Bürgerbegehren und die Bürgeranträge beleidigt und vor der versammelten Feiergemeinde bloßgestellt. Diese verbale Angriffe hatten m.E. zum Ziel, all diejenigen einzuschüchtern, die in unserer Gemeinde die Bürgeranträge unterstützten oder unterschrieben. Es heißt, es sei viel Alkohol im Spiel gewesen, aber das ist erstens keine Entschuldigung und zweitens wird dadurch die Frage nicht beantwortet: Woher hatte dieser alteingesessene Bürger die Information, welche Bürger*innen sich in den Unterschriftenlisten der Bürgeranträge eingetragen hatten? Das lässt m.E.die Vermutung zu, dass der Datenschutz und das Recht auf Meinungsfreiheit in unserer Gemeinde nicht wirklich geschützt und Bürger zur sozialen Stigmatisierung "freigegeben" werden.
Die von Herrn Marktgemeinderat Raber geforderte Akteneinsicht in Zusammenhang mit seiner Begründung „...er habe einfach wissen wollen, welche Bürger aus welchen Teilen von Lonnerstadt das Vorhaben befürworten würden..." (NN Artikel: Heftige Debatte in Lonnerstadt über Grundstücksvergabe, Von Max Danhauser 13.11.2021) ist m.E. ein klarer Einschüchterungsversuch und eine eklatante Verletzung der persönlichen Datenschutzrechte unserer Bürger*innen, da der Antragsteller bei der Akteneinsicht ein gezieltes Interesse hatte, das nicht in Zusammenhang mit der Erfüllung seiner eigentlichen Gemeinderatsaufgabe zur Einsichtnahme nach Art. 30 Abs. 3GO stand.
Kein/e Bürger*in sollte Angst vor seinen gewählten Bürgervertretern haben, sondern die Bürgervertreter sollten im Sinne ihrer Daseinsfürsorgepflicht respektvoll mit dem Willen und der Meinungen aller Bürger*innen umgehen.
Deswegen habe ich nach der letzten Gemeinderatssitzung eine Datenschutzbeschwerde an den bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz und an die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt eingereicht.
Ich habe zudem alle mir bekannten Unterstützer*innen des Bürgerbegehrens und der Bürgeranträge über ihr Recht auf eine persönliche Datenschutzbeschwerde informiert und dazu aufgefordert, davon auch Gebrauch zu machen, sollten ihre Datenschutzrechte bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der eigenen personenbezogenen Daten durch bayerische öffentliche Stellen (Gemeinde/Rathaus/VG-Höchstadt), verletzt worden sein oder in Zukunft verletzt werden. Die Anonymität der einzelnen Beschwerdeführer wird, falls erwünscht, vom Landesbeauftragten für Datenschutz garantiert!
Meine ersten Datenschutzbeschwerden aus Lonnerstadt werden als Präzedenzfall dienen, wenn andere Bürger*innen, die ihr Datenschutzrecht verletzt sehen, den Mut finden, ebenfalls eine Beschwerde an den bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz mit ihrem konkreten Fall einzureichen.
2. Beschwerde an die EU-Kommission wegen des Verkaufs vom Gemeindegrundstück mit Salzscheune an die Familie der Bürgermeisterin.
Wegen des Verkaufs des Gemeindegrundstücks Fl.Nr. 1268 an die Familie der Bürgermeisterin habe ich eine Beschwerde an die EU-Kommission eingereicht.
14:1
1. OPPOSITIONSBERICHT
des unabhängigen Marktgemeideratsmitglieds
Giovanni Daniele
„Um zu verstehen, wer euch steuert, müsst ihr nur entdecken, wen ihr nicht kritisieren dürft.“
(Voltaire)
Liebe Mitbürger*innen,
dies ist der erste Jahresbericht über meine ehrenamtliche Arbeit im Marktgemeiderat Lonnerstadt sowie meine unabhängige Sichtweise der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in unserer Gemeinde.
Dieser Bericht richtet sich vor allem an alle Bürger*innen, die mir im vergangenen Jahr mit ihrer Stimme zu einem Marktgemeinderatsmandat verholfen haben. Ihre Stimme habe ich erhalten, obgleich ich ein Unbekannter und Fremder in der Gemeinde war/bin. Eine Minderheit der Wähler*innen hat ihre Stimme nicht den etablierten Kandidaten gegeben - diese bewusste Entscheidung interpretiere ich als Bürgerwille zur Veränderung der politischen Verhältnisse in unserer Gemeinde.
Als Mitglied des neugewählten Gemeinderats verstehe ich mich als eine Anomalie im System oder "Unfall" der gelenkten politischen Willensbildung unserer Gemeinde. Mein Mandat im Gemeinderat war weder "geplant" noch gewollt. Ich gehöre keiner alteingessenen Familie oder Vereinsseilschaft an. Ich schulde in Lonnerstadt niemandem einen Gefallen, noch strebe ich nach Grundstückseigentum oder ähnlichem. Mein Urteilsvermögen unterliegt keinen althergebrachten gegenseitigen Abhängigkeiten.
Während der letzten Kommunalwahlen habe ich zahlreiche Gespräche mit Lonnerstädter Bürger*innen geführt, die mir von ihrem Vorwurf der Vetternwirtschaft im Gemeinderat berichteten. Weiter berichteten sie, dass einzelne Mitglieder des TSV Sportvereins einen viel zu großen Einfluss auf den Gemeinderat hätten und die Interessen nur einiger weniger alteingesessener Familien in Lonnerstadt durchsetzten. Der mir mehrmals berichtete Vorfall, den die Bürger*innen nicht verzeihen können, war die Teilsanierung der Mühlengasse auf Kosten der Gemeinde, während die Sanierung anderer Straßenzüge den Anwohnern in Rechnung gestellt wurde. Die Selbstbedienungshaltung, die nach Meinungsbekundungen nach dem Tod von Bürgermeister Krafft im Gemeinderat verstärkt Einzug fand, wurde von vielen als nicht umkehrbar bedauert. Bürger*innen beklagten eine Ungleichbehandlung seitens des Gemeinderates, je nachdem welcher Familienname auf Gemeindeanträgen angegeben sei. Nicht wenige meiner Gesprächspartner äußerten Resignation und wollen ihrem Bekunden nach nichts mehr mit der Lonnerstädter Gemeindepolitik zu tun haben.
Als neugewähltes Mitglied des Marktgemeinderates habe ich versucht, die mir vorgetragenen Vorwürfe nachzuvollziehen und habe im Gemeinderat folgendes festgestellt:
Das Bürgermeister-Trio und nahezu alle Gemeinderatsmitglieder sind entweder Vereinsvorstände, Vereinsfunktionäre oder Vereinsmitglieder. Die Anzahl an Gemeinderäten, die im TSV Sportverein Mitglied sind, ist überproportional hoch. Abstimmungen werden mit großem Einvernehmen
beschlossen, Nein-Stimmen werden als „Verweigerung“ offen angeprangert. Anträge auf Vereinszuschüsse werden im Gemeinderat routinemäßig ohne nennenswerte Beratung genehmigt. Die seitens der Bürgermeisterin erwähnte maximale Förderung von 10.000,- Euro für alle Vereine pro Haushaltsjahr sind nur eine Teilwahrheit.
Vereinsförderung in Lonnerstadt:
Im Jahr 2020 wurden deutlich mehr als 110.000,- Euro für Vereinszuschüsse und Ausgaben für die Dorfgemeinschaftshäuser (ohne Kleebauernhaus/Heimatverein), in denen Vereine ihren Sitz haben, ausgegeben, um Vereinswünsche zu erfüllen (80.000,- Euro neue Garage im Vereinshaus Mailach, 20.000,- Euro Hirtenhaus Ailsbach für neue Heizung, neue Küche, Fliesenarbeiten, usw.), Mietkosten werden erlassen, Stromrechnungen der Vereine bis zu 80% übernommen, Bürger, die die Vereinshäuser benutzen möchten, sollen entweder Mitglied im Verein werden oder, mangels Mitgliedsschaft, höhere Nutzungsgebühren entrichten. Es ist fraglich, ob diese Nutzungsgebühren an die Gemeinde als Eigentümerin gehen, oder, was wahrscheinlicher ist, bei den Vereinen verbleiben.
Ein Antrag auf transparente Verteilung der Vereinszuschüsse oder ein weiterer auf Offenlegung der Pachtverträge der Gemeinde mit den Vereinen wurden rasch, auch seitens der Vereinsvorstände, zum „Dorfaufreger“ stilisiert. Transparenz ist in Lonnerstadt offensichtlich nicht erwünscht.
Für ein vermeintliches 1111+1-jähriges Dorfjubiläum wurden kürzlich weitere 10.000,- Euro vom Gemeinderat genehmigt. Diese Entscheidung der Kostenübernahme erhöht in gleicher Höhe den Reingewinn der Vereine. Das ist eine weitere großzügige Quersubventionierung unserer klammen Gemeinde an die Vereine.
Laut Zeitzeugenberichten pflegte Bürgermeister Krafft zu sagen, „wer den TSV hat, stellt den Bürgermeister“.
Es bleibt nur zu hoffen, dass sich diese großzügige Haltung des Marktgemeinderates gegenüber Vereinen nur alle 6 Jahre manifestiert, da der Finanzrahmen unserer Gemeinde bekanntlich mehr als angespannt ist, und im Wahljahr 2020 nur über Kredite für mehr als 1,5 Millionen Euro ein geordneter Haushalt gewährleistet werden konnte.
Ich wurde vor und nach den Wahlen im Gespräch mit Bürgern gewarnt, „mich nicht mit dem TSV anzulegen, der TSV sei zu mächtig“; bei meinen Gesprächspartnern ist stets die Angst vor sozialer Ausgrenzung zu spüren, sollten sie die eigene kritische Meinung offen kundtun.
Korruption geht immer mit zwei wesentlichen Merkmalen einher; eine schweigende Mehrheit und Angst vor einer, meist familiär strukturierten, vermeintlich starken Minderheit. Will man den Berichten der Bürger*innen Glauben schenken, so findet sich mutmaßlich beides heute in unserer Gemeinde.
14:1 Gemeinderatsarbeit
Während sich offenbar die übrigen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat den Wertvorstellungen und dem erwarteten Sozialverhalten einer althergebrachten "selbsternannten" Dorfgemeinschaft verpflichtet fühlen, orientiere ich mich ausschließlich an Transparenzgrundsätzen und meinem geleisteten Eid zum Wohle der Gesamtgemeinde. Mein Wirken ist nicht von gegenseitigen Freundschaften oder Interessen geprägt, sondern frei jeglicher dörflicher Abhängigkeitsverhältnisse und Vereinszugehörigkeiten. Diese Einstellung gewährleistet mir die notwendige Objektivität und innere Freiheit bei der Beurteilung der Themen der Gemeinde Lonnerstadt.
Ich wurde kürzlich von einem langjährigen Gemeinderatsmitglied als Reingeschmeckter, sogar als Fremder tituliert, mir wurde klar gemacht, dass ich nicht Teil des inneren Informationskreises der Bürgermeister*in oder der Gemeinderäte bin, auch wurde mir offen zu verstehen gegeben, dass ich vieles, was in der Gemeinde passiert oder geplant sei, nicht erfahren würde, weil es so gewollt sei, als Fremder würde ich eben nicht zum Kreis derer gehören, denen es gestattet sei, über Sachverhalte und Themen der Gemeinde mitzubestimmen. Das könnte eine mögliche Erklärung sein, weswegen meine Anträge fast ausnahmslos (bis auf die Würdigung des Altbürgermeister Sucker) mit 14:1 Stimmen abgelehnt wurden. Eine sachliche Prüfung meiner Anträge zum Wohle der Gesamtgemeinde war sicherlich für die Ablehnungen nicht maßgeblich.
Diese eindeutige Ungleichbehandlung als Fremder ist aber nicht mein alleiniges Privileg in Lonnerstadt, sondern erstreckt sich auf alle Bürgerinnen und Bürger, die von der "selbsternannten" Dorfgemeinschaft als "Reingeschmeckte" oder Fremde stigmatisiert und ausgegrenzt werden.
Die Art und Weise, wie der Gemeinderat sich mir gegenüber verhält, ist ein Spiegel dessen, wie mit Fremden und andersdenkenden Bürgern, die ihre Ansichten vertreten, in unserer Gemeinde umgegangen wird.
Umgang mit Neubürgern:
Lonnerstadt kann nicht auf eine Willkommenskultur zurückgreifen. Wer nicht in Lonnerstadt geboren wurde, wird zeitlebens als Fremder gesehen und behandelt. Diese Tatsache wird als Normalzustand akzeptiert und so genannte „Fremde“ fügen sich gutmütig dieser Abnormalität.
Schon während des Kommunalwahlkampfes und auch jetzt bei der Sammlung von Unterschriften für das gewünschte Bürgerbegehren haben mir Bürger*innen vielfach darüber berichtet, dass sie bereits 25, 35, gar seit 40 Jahren in Lonnerstadt leben, jedoch immer noch als Fremde gesehen und behandelt werden.
Fremde, nicht zur „Dorfgemeinschaft“ gehörende Bürger*innen, dürfen in Lonnerstadt die hinteren Plätze auf Kommunalwahllisten auffüllen oder bei den verschiedenen Dorffesten und Veranstaltungen ehrenamtlich die Dorfvereine unterstützen. Dazugehören werden sie nie.
Das hat sich erst kürzlich für einen Neubürger, der seit "erst" ca 15 Jahren in unserer Gemeinde wohnt, schmerzlich offenbart. Nach allgemein geltender Vorstellung ist dieser Bürger vorbildlich in der Gemeinde integriert, er hat jahrelang in der Altherrenmannschaft des TSV gespielt, hilft ehrenamtlich auf jedem Dorffest mit, hat sich bei den letzten Kommunalwahlen auf eine der Kandidatenlisten setzen lassen und ist sogar mit mehreren Gemeinderäten befreundet. Um so größer war seine Enttäuschung, als er aus der Zeitung erfuhr, dass das gemeindliche Grundstück mit der Salzlagerhalle von der Familie der Bürgermeisterin ohne öffentliche Ausschreibung gekauft wurde. Er sucht seit mehr als 2 Jahren nach einem solchen Grundstück in unserer Gemeinde. Das machte ihm sehr deutlich, dass er trotz aller Integrationsbemühungen nicht zum "innere Kreis des Vertrauens“ in Lonnerstadt gehört.
Eine solche Ungleichbehandlung wird heute in Lonnerstadt akzeptiert und wird durch die Angst begleitet, bei Anträgen an die Gemeinde benachteiligt zu werden, wenn man sich nicht wie erwartet "gemeinschaftskonform" verhält. Einige wenige hier Geborene gerieren sich als alleinige "Lenker" der Gemeindegeschicke.
Die systemimmanente Ungleichbehandlung der Bürger*innen in unserer Gemeinde sowie das Streben der "selbsternannten" Dorfgemeinschaft nach stetiger Kontrolle der politischen Meinungsbildung mit dem Zweck, gegenseitige Interessen zu wahren, erzeugt bei den Bürger*innen Lonnerstadts ein resigniertes Desinteresse bei der politischen Willensbildung in unserer Gemeinde. Viele meiner Gespräche enden oft mit den Worten " Das ist Filz, Vetternwirtschaft und das ist so, das war schon immer so, und es wird sich nie was ändern im Dorf“.
Aus diesem Grund habe ich eine Bürgerinitiative gegen die Ungleichbehandlung der Bürger in Lonnerstadt gegründet. Ich maße mir nicht an, hier in Lonnerstadt am Status Quo irgendetwas ändern zu können, kann aber sehr wohl in den nächsten Jahren die Ungleichbehandlung öffentlich benennen und in der Gemeinde thematisieren mit dem Ziel, den "Normalitätsstatus" der Ungleichbehandlung der Bürger*innen öffentlich infrage zu stellen.
Selbsternannte Dorfgemeinschaft:
In Lonnerstadt sind nicht alle Bürger gleich, es gibt eine klare, sichtbare und althergebrachte Trennung in 3 Hauptkategorien von Bürgern:
1. Die Mehrheit stellen Neubürger, auch gerne als Fremde bezeichnet, denen kein sozialer oder politischer Einfluss zugestanden wird. Als Steuerzahler sind sie willkommen, Integration soll von ihnen proaktiv ausgehen, aber in dem gefestigten Wissen, dass Lonnerstädter sehr lange Zeit brauchen, um freundschaftliche Beziehungen zuzulassen; wie lang „sehr lange Zeit“ ist, haben manche von ihnen selbst nach 40 Jahren nicht herausfinden können.
2. Eine ebenfalls größere Anzahl an Lonnerstädtern, die zwar hier geboren und deren Familien alteingesessen sind, die aber nicht zur Gemeinschaft derer gehören, die sich als vermeintliche Dorfelite geriert.
3. Eine verhältnismäßig kleine Minderheit alteingesessener Bürger, bestehend aus einigen wenigen vermögenden und bessergestellten Familien, die das Recht für sich beanspruchen, die Geschicke unserer Gemeinde zu lenken, damit ihre Interessen und Besitzstände gewahrt bleiben.
Diese vermeintliche Dorfelite bezeichnet sich selbst gerne als „Dorfgemeinschaft“ und ist primär ursächlich für den maroden Zustand unserer Gemeinde. Welche Projekte auch immer in der Gemeinde in Angriff genommen werden, stellt sie sicher, dass ihre Interessen berücksichtigt werden. Vorhaben, die für unsere Gemeinde dringend notwendig wären, aber die Interessen dieser „Dorfelite“ nicht bedienen, finden nur selten Beachtung in der Gemeinde.
Trinkwasserverschwendung seit Jahrzehnten bekannt:
Die Trinkwasserinfrastruktur in Lonnerstadt befindet sich unsichtbar für die Bürger unter der Straßenoberfläche und verfällt zusehends, ohne dass unsere Bürgervertreter signifikante Gegenmaßnahmen ergreifen. Bei sichtbaren Rohrbrüchen wird das Leck geflickt, das war's. Unsichtbare Lecks erkennt man nur stark „verdünnt“ auf der Wasserrechnung der Bürger Lonnerstadts.
Der amtierende 2. Bürgermeister hatte dieses Problem bereits im Jahr 2014 selbst erkannt und wollte den Sachverhalt „erforschen“. Hier ein Auszug aus dem FT-Artikel vom 30.04.2014:
„...Ein Thema mit Sprengwirkung, das in diesem Haushalt noch nicht berücksichtigt ist, sprach Günter Rost (SPD) an: 17 Prozent des Trinkwassers, das Lonnerstadt von der Fernwasserversorgung Franken bezieht, muss zwar von der Gemeinde bezahlt werden, verschwindet aber in dunklen Kanälen. Rost: "Das sollten wir erforschen..“
Seit über einem Jahr gehört der SPD Vorsitzende zum führenden Bürgermeister-Trio dieser Gemeinde, 7 Jahre sind seit seinem „Forschungsauftrag“ vergangen, das Thema Wasserverschwendung war weder im Wahlkampf noch ist es in der von ihm selbst geleiteten Arbeitsgruppe „Verkehr, Infrastruktur und Umwelt“ zu finden. Stattdessen hat er als erste dringendste Priorität das Tempo 30 in unserer Gemeinde eingeführt. Tempo 30-Schilder sind für die Bürger und potentiellen Wähler sichtbar, während unter dem Straßenbelag jeden Tag im Durchschnitt der letzten 20 Jahre 33.000 Liter Wasser täglich unsichtbar aus unserer maroden Kanalisation ins Erdreich fließen. Ich bin zuversichtlich, dass unser 2. Bürgermeister es auch in den nächsten Jahren weiter beim „Erforschen“ belassen wird, während die Wasserrechnungen der Bürger*innen weiter steigen werden.
Wofür wurden sie gewählt?
Am 12.05.2016 berichtet der FT, dass Lonnerstadt vom damaligen Heimatminister Herrn Dr. Markus Söder als„...einzige Gemeinde aus dem Landkreis Erlangen-Höchstadt zur Kategorie „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ zugeordnet wurde. Es hat sich bis heute nichts geändert. Der Schuldenstand Lonnerstadts ist so hoch wie nie. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sind am Limit. Es gibt einen Investitionsstau (Kläranlage, marode Wasserleitungen, Straßen und Brückensanierungen uvm.). Der Wasserpreis ist einer der höchsten des Landkreises (Vergleich Lonnerstadt 2,20 €/m³ / Wachenroth 0,80 €/m³). Dies ist der Bürgermeisterin und den langjährigen Gemeinderäten seit Jahren bekannt. Für welche außergewöhnliche Leistung haben diese Bürgervertreter die Mehrheit der Stimmen bei der letzten Wahl und den Wahlen davor bekommen? Nun, sicherlich nicht für ihren erfolgreichen Einsatz für unsere Gemeinde. Wahrscheinlicher ist, dass die Vereinszugehörigkeiten und die Verwandtschaftsgrade zu bestimmten Familien hier eher ein Wählerkriterium als die im Amt erworbene Qualifikation war.
Wahr ist, in Lonnerstadt regiert seit mehr als einem Jahr eine de facto Koalition zwischen Freien Wählern und SPD. Die einstige Opposition sitzt nun mit am „gedeckten Tisch“. Die CSU ist gewollt ein Totalausfall. Es werden Investitionsprojekte vorangetrieben, die die Interessen einzelner, vermögender Bürger bedienen. Wenn wir die Familiennamen hinter den vergangenen und zukünftig angestrebten Projekten hinterfragen, findet sich ein wiederkehrendes Muster. Gleichgültig, ob Windkraftanlagen, Freiflächenphotovoltaikanlagen, Gewerbegebiet Edelgraben 1 und 2, Nahwärmenetz - es sind immer die gleichen vermögenden Bürger, die Sorge dafür tragen, dass unsere fast bettelarme Gemeinde die bayrischen Steuerzahler zur Kasse bittet, während sie ihre Gewinne unter sich großzügig verteilen und unsere Gemeinde, ob dieser Großzügigkeit, möglichst keine Gewerbesteuer eintreiben kann. Lassen wir die vermeintliche Dorfelite weiter gewähren, wird Lonnerstadt noch für viele weitere Jahre „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ bleiben, denn frei nach Bertold Brecht: „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“.
Fazit- Zeit für Veränderung:
Lonnerstadt ist nicht zufällig seit Dekaden eine arme Gemeinde. Die herrschenden sozialen und politischen Verhältnisse sorgen dafür, dass sich nichts ändert. Es sei denn, es werden zukünftig mehr unabhängige „Fremde“ in den Gemeinderat gewählt, die das System ändern wollen und sich dabei nicht vom System ändern lassen. Das kommende Bürgerbegehren am 26.09.2021 kann ein Anfang sein – 225 Bürger*innen wollen diese Veränderung und haben dies mit ihrer Unterschrift für ein NEIN bereits deutlich gemacht.